Unfallrente: Tod 33 Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Vater der Beklagten war 1975 verstorben. Er hatte 1962 ein Baustellenunfall erlitten und bezog hierfür eine Verletztenrente. Die Verletztenrente betrug zuletzt 510,- EUR pro Monat und wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter der Beklagten überwiesen.

Die Mutter der Beklagten wurde im betreuten Wohnen untergebracht. Dabei legte die Tochter ihre Generalvollmacht vor. Dadurch wird dem Leistungsträger erst der Tod des 1975 verstorbenen Vaters der Beklagten bekannt.

Nachdem der Leistungsträger einen Teil der gezahlten Rente durch Rückbuchung eingezogen hatte, löste die Tochter aufgrund ihrer Vollmacht das Postsparbuch der Mutter auf und überwies das Restguthaben in Höhe von knapp 130.000,- EUR auf ein anderes Konto.

Der Leistungsträger forderte auch diesen Betrag zurück. Die Tochter wandte ein, der Leistungsträger möchte das Geld von der Bank zurückfordern. Denn sie habe ja das Geld nicht erhalten.

Und im eigentlichen Sinne habe sie auch nicht über das Geld verfügt, denn das Geld sei vom Sparbuch ihrer Mutter überwiesen worden.

Mit dieser Argumentation hatte sie keinen Erfolg. Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Tochter zur Rückzahlung des Betrages verpflichtet. Der Anspruch war deswegen nicht verjährt, weil der Leistungsträger erst mit der Vorlage der Generalvollmacht wusste, dass der Vater verstorben war.

(Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.03.2017, Az. L 16/3U 58/14)

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