Anspruch auf Rückzahlung eines größeren Geldgeschenks nach beendeter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Eltern des Expartners einen Anspruch auf Rückzahlung eines größeren Geldgeschenks, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft kurze Zeit nach der Schenkung endet.

Bei Schenkung eines Grundstücks bzw. von Geld zum Erwerb eines Grundstücks entfällt die Geschäftsgrundlage, so der BGH weiter, wenn das Paar sich 2 Jahre nach der erfolgten Schenkung trennt.

Damit vollzieht der Bundesgerichtshof eine weitere rechtliche Annäherung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Ehe.

Es ist seit Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Zuwendungen der Schwiegereltern die Geschäftsgrundlage der Schenkung bei Scheitern der Ehe entfallen kann.

 

BGH, Urteil vom 18.06.2019, Aktenzeichen BGH X ZR 107/16

Zurück