Sozialhilferecht - Kosten für die Bestattung einer Heimbewohnerin, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen, sind erstattungsfähig

Das Sozialgericht in Gießen musste folgenden Fall entscheiden:

Die Klägerin ist ein Pflegeheim. Die Beklagte ist der zuständige Landeswohlfahrtsverband. Im Pflegeheim verstarb einen Bewohnerin. Der Heimleiter des Pflegeheims beauftragte ein Bestattungsinstitut mit der Durchführung der Bestattung. Das Bestattungsunternehmen stellt eine Rechnung. Das Heim verlangte von der Beklagten die Erstattung dieses Betrages abzüglich des noch vorhandenen Vermögens der verstorbenen Heimbewohnerin.

Die Klage auf Erstattung der Aufwendungen für die Beerdigung hatte Erfolg.

Nach § 74 SGB XII hat der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten einer Bestattung zu übernehmen, wenn den eigentlich Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten tragen.

Das zuständige Sozialgericht hat ausgeführt, dass das Heim nicht verpflichtet ist, die Kosten einer Bestattung zu tragen. Dies sind eigentlich Personen, die eine persönliche und rechtliche Nähe zu den Verstorbenen aufweisen. In der Regel sind dies die Angehörigen.

Im vorliegenden Fall war es aber so, dass die Angehörigen der Verstorbenen selbst hilfebedürftig gewesen sind und unter Betreuung standen. Hierzu hat das Gericht ausgeführt, dass von Personen, die selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen, Bestattungskosten nicht verlangt werden können.

(Sozialgericht Gießen, Urteil vom 17.01.2017, Aktenzeichen S 18 SO 183/14)

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