Aktuelle Meldungen

Unfallrente: Tod 33 Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Vater der Beklagten war 1975 verstorben. Er hatte 1962 ein Baustellenunfall erlitten und bezog hierfür eine Verletztenrente. Die Verletztenrente betrug zuletzt 510,- EUR pro Monat und wurde stets auf ein Postsparbuch der Mutter der Beklagten überwiesen.

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Sozialhilferecht - Kosten für die Bestattung einer Heimbewohnerin, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen, sind erstattungsfähig

Das Sozialgericht in Gießen musste folgenden Fall entscheiden:

Die Klägerin ist ein Pflegeheim. Die Beklagte ist der zuständige Landeswohlfahrtsverband. Im Pflegeheim verstarb einen Bewohnerin. Der Heimleiter des Pflegeheims beauftragte ein Bestattungsinstitut mit der Durchführung der Bestattung. Das Bestattungsunternehmen stellt eine Rechnung. Das Heim verlangte von der Beklagten die Erstattung dieses Betrages abzüglich des noch vorhandenen Vermögens der verstorbenen Heimbewohnerin.

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